20 April 2006

Hamburger Haushalt

Wofür Finanzsachverständige Monate benötigen, das erledigen jetzt Hamburger Bürger innerhalb von wenigen Tagen: Das Aufstellen eines Haushalts für Hamburg. In der Zeit vom 18. April 2006 bis zum 24. April 2006 (7 Tage) wird "ein zentrales Forum angeboten, in dem die Teilnehmer ihre Ideen zur Veränderung der Schwerpunkte und Einsparungen im zukünftigen Hamburger Haushalt einbringen können. Dabei werden nahezu alle Haushaltsbereiche (im Fachjargon: Produktbereiche und –gruppen) berücksichtigt." So heißt es auf der Internetseite unter .
In einer zweiten Phase vom 24. April 2006 bis zum 8. Mai 2006 (15 Tage) werden zusätzliche Unterforen eröffnet, in denen Details diskutiert werden sollen.
In der abschließenden Phase vom 8. Mai 2006 bis zum 12. Mai 2006 (5 Tage) werden die Unterforen geschlossen und die Teilnehmer bekommen die Möglichkeit, die gesammelten Vorschläge zu bewerten und in eine Reihenfolge zu bringen. Insgesamt 25 Tage stehen zur Verfügung, die jeweiligen Überschneidungstage nur einfach gerechnet.
Die Bürger dürfen nicht:
- Vorschläge für neue Steuern machen
- den Stadtstaat in Frage stellen

Die Bürger dürfen:
- beliebige Einzeletats mit Begründung kürzen
- an anderer Stelle entsprechend aufstocken

Die Hamburger Bürgerschaft hat auf Antrag der CDU-Fraktion mit allen Fraktionen beschlossen, eine solche Diskussion zu ermöglichen. Die Vorschläge haben keine Bindungskraft. Sie sollen aber von der Bürgerschaft berücksichtigt werden.

Bis zum 19. April 2006 hatten sich 2.000 Bürger angemeldet, 28.000 Artikelzugriffe vermeldeten die Moderatoren stolz.

Weiter Einzelheiten finden sich auf der Seite von hamburg-haushalt.de und in den Artikeln der Tagespresse.

Diese Spielwiese für den mündigen Internet-Bürger mit viel Zeit paßt so richtig ins CDU-Konzept der ausführlichen Bürgerbeteiligung. Die Diskussionen in den Foren lassen schon mal hoffen, dass in Zukunft der Hamburger Staat mit dem massiven Einsatz von Ein-Euro-Jobbern Geld spart und den Mittelstand ruiniert.

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posted by Skorpio @ Donnerstag, April 20, 2006