10 Juni 2005

Verfassung Europas

Franzosen und Holländer haben mein leises Flehen erhört: Sie haben die Europäische Verfassung abgelehnt. Nun sind die Experten ratlos, wittern Böses und sehen den Eurodollar im Tiefflug.
Ja, war der nicht sowieso zu teuer?

Als Bundesdeutscher darf ich ja nicht abstimmen, das haben meine Abgeordneten für mich gemacht. Dafür danke ich ihnen auch recht schön und wünsche sie zum Teufel. Mir geht es nicht so sehr um Einzelheiten eines Vertragswerks, dessen Unübersichtlichkeit allein schon eine Unverschämtheit ist. Mir geht es mehr um die Transparenz von Entscheidungen. Ich bin diese Heuchelei Leid, mit der nationale Politiker auf die EU verweisen, wenn sie Gesetze veranlassen, die Bürgerrechte einschränken, eine Verarmung großer Teile der europäischen Bevölkerung befördern und dann auf die EU verweisen, die ja die Richtlinien vorgebe. Kann die Kommission ernsthaft etwas tun, ohne dass es von allen Staatschefs abgesegnet wurde?

Ich bin dieses scheindemokratische Spiel Leid, das uns zwar ein Europäisches Parlament wählen läßt, diesem aber nicht die Kompetenz zubilligt, dass der Bürger seinen Abgeordneten auch wirklich und sinnvoll bei der Krawatte oder dem Halstuch packen könnte. Und dieses Getue, mit dieser Verfassung hätten wir ja ein Parlament bekommen, das viel mehr Entscheidungen habe, und diese Chance sei nun vertan.

Ich will ein demokratisches Europa, das seinen Regionen den Raum gibt, den sie brauchen.
Ich will ein transparentes Europa, soweit Politik überhaupt transparent ist.
Ich will ein Europa mit einklagbaren Grundrechten und einer wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Offenheit und kein neoliberales, militaristisches Zwangskorsett. Ist das nun klar?

Also macht mal schön und denkt neu nach.

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posted by Skorpio @ Freitag, Juni 10, 2005